Zensursula ist wieder unterwegs. Dieses Mal in neuem Gewand:
„Not my President“.
Urusla von der Leyen: Bundespräsidentin aller Deutschen? Schaut nicht so aus. Zumindest auf Facebook. Da wo ja alle gegen Netzsperren, Zensur und Datenschutz sind.
Das „Ur-Bild“ stammt übrigens aus dem Parole Font.
In Deutschland soll nun ein technisches System errichtet werden um bestimmte Inhalte im Internet zu sperren und die versuchten Zugriffe darauf zu protokollieren. Als Rechtfertigung für dieses System wird sehr öffentlichkeitswirksam das Thema Kinderpornographie genutzt. Welche Inhalte im Internet aber gesperrt werden sollen, bleibt dabei völlig intransparent und wird von sehr wenigen Menschen vom BKA festgelegt werden.
Ich möchte der Regierung da auch keine anderen Absichten als den Kampf gegen Kinderpornographie unterstellen. Das Problem ist dabei die technische Infrastruktur die errichtet wird: Eine Apparatur zur selektiven Zensur des Internets. Und Technologien die erst einmal da sind, werden auch verwendet werden. Das zeigen die Technologiegeschichte und der Blick über den Tellerrand. Zuerst ist es nur Kinderpornographie, dann Glücksspiel, abwegige politische Gesinnungen… Und das alles auf einer Sperrliste die geheim bleibt und nicht öffentlich kontrolliert wird?
Die Evolution der Internetzensur in Deutschland ist bestimmt nicht geplant (ich glaube da nicht an Verschwörungstheorien), wird sich aber zwangsläufig mit einem bestehenden Zensur-Apparat ergeben.
Trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat – die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus.
Mehr dazu:
Arbeitskreis gegen Zensur
Information on German internet censorship architecture in English