Gutachten für AfD Verbotsantrag sucht Unterstützer

Ein Gutachten kann helfen bei der Frage, ob die AfD eine verfassungsfeindlich Partei ist und welche Erfolgschancen ein Verbotsantrag hätte.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will dafür eins erstellen und sucht finanzielle Unterstützung.

Stand jetzt haben sie schon ~40% von 850.000 EUR an Spenden gesammelt.

Wenns ich´s richtig sehe: ein wissenschaftlich fundiertes und vor allem belastbare Gutachten kann die Entscheidungsfreudigkeit des Bundestages deutlich erhöhen den Antrag zum Verbotsverfahren zu stellen. Später im Verfahren sollte es ebenfalls hilfreich sein.

Wie geht´s weiter?

Aktuell steht fest, dass die AfD als Bundespartei zurecht ein Verdachtsfall auf Verfassungswidrigkeit ist. Erst nach der Bundestagswahl 2025 wird die abschließende Bewertung des Verfassungsschutzes erwartet. Dann könnte die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden oder die Beobachtung als Verdachtsfall weitergehen.

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        Beweise_Ende("Zurückstufung oder Einstellung")
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        Beobachtung_1 -->|Keine Anhaltspunkte| Beobachtung_Ende
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        Bewertung_2 -->|Hinweise auf Verfassungswidrigkeit| Verdachtsfall_3
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        Entscheidung_4 -->|Nicht verfassungswidrig| Verfahren_ohne_Verbot
        Entscheidung_4 -->|Verfassungswidrig| Verbot_4
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        Title(("Verbot einer Partei")):::title
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    end

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#noAfD #btw25

Bundestagswahl 2025 steht an: konkret am 23. Februar.

Zeit sich mal mit den Parteien zu beschäftigen, auch wenn noch nicht klar, ist welche teilnehmen werden (sie haben noch bis zum 7. Januar 2025).

Ich starte nach dem Prinzip Ausschlussverfahren mit dem echten Wahlprogramm der AfD herausgegeben vom KATAPULT Magazin.

AfD - Das echte Wahlprogramm

Dort gesammelt: einige echte, nachgewiesene Zitate, die belegen welche volksverhetzende, menschenverachtende, rassistische, demokratiefeindliche und geschichtsvergessene Haltung die AfD seit langem prägt.

Im 4-stufigen Verbotsverfahren steht die AfD nach Beobachtung, Prüffall, gerichtsfestem Verdachtsfall jetzt vor der Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung.

Wer sich selbst für ein Verbot engagieren möchte kann das hier tun.


Also:

AfD wählbar? Nope.
Wenigstens aus Protest? Nope – notfalls lieber falsch wählen.