Bereits gestern direkt aus erster Hand erfahren: die Staatsanwaltschaft München sieht im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige ab.
Alles andere hätte mich – wie viele andere auch – doch sehr gewundert.
Ich freu mich sehr für den Betroffenen, der gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte, daß das so ein gutes Ende nimmt.
Auf auf: packt eure Plakate wieder hinten rein…
Endlich Quartalsende: das bringt dem AK Vorratsdatenspeicherung erneut über 1000,- € an Spenden seitens dataloo ein, die durch den Verkauf der Stasi-2.0-Shirts mit dem Schäublekonterfei im dritten Quartal dieses Jahres zusammengekommen sind.
Vielen Dank geht an euch T-Shirt-Käufer da draußen – das ist allein euer Verdienst.
Die letzte Spende wurde übrigens zum großen Teil für Aktionen rund um die erfolgreiche „Freiheit statt Angst“-Demo am 22. September verwendet.
Für den 6. November 2007 ruft der AK erneut zu diesmal bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen auf. Das ganze steht unter dem Motto „Freiheitt statt Angst – für die Grundrechte!„. Geplant sind Aktionen bereits in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Teilnehmer sind aufgerufen Grundgesetze und passend zur Lampionzeit Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Anlaß ist die bereits am 9. November angesetzte Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.
Es werden dringend noch Helfer für die jeweiligen Aktionen vor Ort gesucht. Wer mithelfen möchte, kann sich jetzt im AK-VDS-Wiki informieren und Kontakt zu den jeweiligen lokalen Gruppen aufnehmen.
Noch zu hause?
Die Diskussion in der Wikipedia geht weiter:
Nach einer selten so umfangreichen Löschdiskussion um den Stasi 2.0 Eintrag in der Wikipedia, welcher dann zwischenzeitlich gelöscht wurde und nach einer Löschprüfung wieder hergestellt ist, wird nun auch über die Aufnahme des Schäublonen-Motivs in die Wikimedia-Commons selbst diskutiert. Es handelt sich dabei allerdings um das Foto einer gesprühten Version, die in einer früheren Version des Stasi 2.0 Artikels verwendet wurde. Die aktuelle Vorlagen-Version scheinen davon nicht betroffen zu sein.
Ich finde das Wikipedia-Prozedere anhand dieses Falls sehr anschaulich. Es zeigt die eigentlich schon sehr bürokratischen Mechanismen, die sich etabliert haben (Löschantrag, Löschprüfung, etc.), in ihrer feinen Sachlichkeit, aber auch die begleitenden und teilweise sehr persönlichen Ausuferungen. Das Ziel bleibt: Qualität dadurch erreichen und das scheint zu klappen.
Potzblitz. Bereits 2 Wochen ist es her, da wurde in München bei einer Fahrzeugkontrolle ein in der Heckscheibe angebrachtes Blatt Papier beschlagnahmt. Darauf: die Stasi-2.0-Schäublone. Grund der Beschlagnahmung war laut einem Mitarbeiter der Polizeipressestelle in München ein „Anfangsverdacht auf Beleidigung“ (SZ/ jetzt.de). Scheinbar liegt der Fall der dortigen Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.
Ich kenne ja keine andere Stadt in Deutschland, in der so rigoros und so oft Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden. Selbst die Polizei scheint dort präsenter als präsent. Da wundert es mich nicht, daß ausgerechnet in München ein Stasi-2.0 Plakat beschlagnahmt wurde.
Sicher ist halt sicher. Und Meinung gehört geprüft.
Soso!
Daß die im April entstandene Schäublone als (mein) Meinungsbild solch breite Kreise zieht, war keinesweg ein von langer Hand geplanter Marketingag (wie anderswo mal vermutet), sondern bloß satirisch gefärbtes Ergebnis der Eingebung eines guten Freundes vermischt mit meiner damaligen Stimmungslage, in der sich nachweislich ein Haufen anderer ebenfalls befanden und zunehmend befinden.
So kam es also, daß ein Auto mit Schäuble-Konterfeit im Heck seit April durch München fuhr – als „stiller Protest“ an den Vorhaben der Bundesregierung – seltsamerweise unbehelligt, bis zu eben jener Fahrzeugkontrolle vor 2 Wochen.
Vor 2 Wochen war es auch als das Thema Sicherheit sich einmal mehr in den Mittelpunkt drängt: durch die Vereitelung „massiver Terroranschläge“ haben die geplanten Vorhaben der EU- und Bundesregierung wieder Aufwind in den Köpfen unserer angstschürenden Volksvertreter (na na – so gibt das keine Karmapunkte, meine Damen und Herren).
Der bunte Strauß an Maßnahmen umfaßt unter anderem
Dabei sind die geplanten Maßnahmen äußerst fragwürdig, denn längst ist klar, daß der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum Verlust an persönlicher Freiheit und informationeller Selbstbestimmung steht.
Aus gutem Grund also hat der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, in Berlin am 22.9.2007 (ab14.30 Uhr) zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn aufgerufen.
Keine Frage: Ich werd da hingehen.
Achja – bleibt die Frage: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, was verkaufen dann Volksvertreter?
In der Wikipedia ist eine interessante Diskussion um den Eintrag & Löschkandidaten Stasi 2.0 entbrannt. Die spannenden Fragen: Für was steht Stasi 2.0, ist das relevant genug oder nicht und ist Relevanz = Verbreitung oder ist alles nur eine hohle Internethypephrase auf nem Shirt? Eins ist sicher: Die Diskussion kann die Qualität des Eintrags nur steigern.
Entscheide selbst: Stasi 2.0 in der Wikipedia.
Eine Ende der Stasi 2.0 Shirt Spendenaktion ohne Pappscheckübergabe und Beweisfoto? Geht gar nicht.
Deshalb – spontan ist besser und Klischees bedienen sowieso – gings mit der gesammelten Mannschaft Freitag Abend noch schnell mit dem Taxi direkt von dataloo´s Hauptstadt-Office (das nicht wirklich was hermacht) zum Reichstag, unterm Arm den Elftausenddreihundertvierzig-Euro-Pappscheck, auf der Brust die Schäublone und im Kopf die Idee das ganze wenigstens irgendwie auch dem deutschen Volke zu widmen… wenn schon, denn schon…
Das kam dabei raus :
Von rechts nach links: Cristof vom AK Vorratsdatenspeicherung (deutlich erfreut und in Gedanken schon beim Abarbeiten der Verwendungszweckliste), Lukasz von Spreadshirt (1000 Dank an Euch fürs mitmachen bis hier hin) und ich. Dank auch dem Fotografen – peinlicherweise den Namen versiebt – gut gemacht.
Doch das Spenden ist noch nicht ganz zu Ende – es geht weiter – und zwar so: von jedem verkauften Stasi 2.0 – Shirt spendet dataloo auch in Zukunft 1 Euro an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Warum? Darum.
Wer hätte schon gedacht, daß die Schäublone beliebter als Che werden könnte…
[nachtrag] Die 11.340,- Euro setzen sich übrigens wie folgt zusammen:
bis 30.06.2007 insgesamt 1679 T-Shirts verkauft * 5,- Euro = 8395,- Euro, die Spreadshirt spendet + 2945,- Euro durch den extra Spendenanteil bei den Spendenshirts, der von dataloo als Spende weitergereicht wird.
1000 Dank an Euch Spendenshirtträger – ihr seid super und werdet hoffentlich auch weiterhin auf das Shirt angesprochen, um dann über Hintergründe aufzuklären… weiter so…
Es gibt Erfreuliches zu berichten:
durch die Schäublone-Stasi-2.0-Shirt-Spendenaktion sind inzwischen mehr als 10.000 Euro zusammengekommen: rund 1500 Shirts = rund 2600 Euro Spendenanteil dataloo + rund 7500 Euro Spendenanteil Spreadshirt (Stand: 22.06.2007).
Ich finde, es ist jetzt an der Zeit diesen Batzen Geld dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zukommen zu lassen, so dass damit dieses Jahr noch gut gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund hab ich mich entschiede, die Spendenaktion noch bis Ende Juni 2007 laufen zu lassen, um dann das bis dahin gesammelte Geld endlich zu spenden.
Übrigens: wer noch an der Online-Demo „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“ teilnehmen möchte, sollte sich auf der Online-Demo-Seite kundtun und sich auch diese Buttons auf die Seite packen.
Und weiterhin gilt: informiert euch, informiert andere und handelt – es gibt viel was ihr tun könnt. Versprecht es!
[UPDATE]
Spendenaktion läuft weiter. Mehr…
