Vorraussichtlich zwischen 12.55-13.55 Uhr
Kategorie: Aktion Überwach!
Sprechstundendanksagung
Kam leider nicht früher dazu:
bereits am 30.Oktober waren Mac und ich zu Besuch bei politik-digital.de, die seit erstaunlichen 9 Jahren für eine transparente Informationsgesellschaft eintreten, und hatten einen schönes chatbasiertes Live Interview.
Für manche Blogger und vor allem für uns total ungewöhnlich – du hast live einfach keine Zeit jedes Wort nochmals rumzudrehen. Deshalb 1000 Dank an Simone fürs geduldige Nachbessern und gerne auch für die bereitgestellten Unmengen an Sprudel und O-Saft, die wir uns genehmigten, obwohl wir eigentlich nichts zu sagen sprechen hatten, und die sich prompt bemerkbar machten, als wir grad wieder auf die Straße traten…
Ralf Bendrath hat mich übrigens inzwischen netterweise darauf hingewiesen, dass der Begriff Stasi 2.0 nicht wie von mir vermutete von ihm stammt, sondern er erst aufgund des Hypes um die Schäublone das Interview für den Zeitzünder gegeben hatte. Er bringt sogar einen weiteren Kasten Bier ins Spiel mit dem der Erfinder des Begriffes vom ihm beglückt werden soll. Tatsächlich ergab eine kurze Recherche, dass der Begriff bereits Mitte 2001 in einem Kommentar im Heise-Forum zum telepolis-Artikel „Fingerlecken für die Stasi?“ anlässlich einer Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag auftauchte.
Wer darf sich jetzt über den Kasten freuen?
Aktion Überwach frisiert
Hab ein paar Optimierungen und Änderungen an der Aktion Überwach durchgeführt, die da wären:
- Rechtschreibfehler raus (eigentlich voll peinlich! und doch erstaunlich, dass erst vor ein paar Tagen jemandem (danke!) aufgefallen war, dass ich Überwach
sungstaat geschrieben hatte…. aber irgendwie ja auch passend…) - Erläuterung der Funktionsweise mit Schaubild (endlich!)
- Liste der Ministerien, Parteien, etc. erweitert (1000 Dank an die vielen Mails) sowie jeweils einen Link zum wikiscanner von Virgil Griffith gesetzt
- Protokoll: nur noch das Datum wird gespeichert
- Charts / Karteien: nur noch die positiven Kontakte werden gelistet, um Rückkopplungen zu vermeiden.
- Überarbeitung der positiv / negativ Wanzen Bilder (für Rot-Grün-Blinde war kein Unterschied erkennbar) – ich hoffe, durch die Kamera-Animation wird das jetzt deutlicher)
- minimale Anpassung des Code-Snippets: oft angefragte alternative, javascriptfreie, xhtml-kompatible Version mit aufgenommen, außerdem dort Aufruf der Wanze mit Korrekter Bilddatentypendung .gif – was stellenweise in Foren-Signaturen zwingend vorausgesetzt wird.
- Extra Menupunkt: Mitmach! Mit etwas mehr Anregungen zum Nachdenken, statt bloßem Schnell-Code-Snippet einbinden.
Was war sonst noch?
Es gab bereits Anfang der Woche einen Artikel über die Aktion in der telepolis und Andreas Scherbaum hat in seinem Blog ein Aktion-Überwach-Plugin für serendipity bereitgestellt (habs nicht getestet).
Die Schäublone und die Meinungsfreiheit (letzter Teil)
Bereits gestern direkt aus erster Hand erfahren: die Staatsanwaltschaft München sieht im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige ab.
Alles andere hätte mich – wie viele andere auch – doch sehr gewundert.
Ich freu mich sehr für den Betroffenen, der gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte, daß das so ein gutes Ende nimmt.
Auf auf: packt eure Plakate wieder hinten rein…
1064 € für 1064 Shirts
Endlich Quartalsende: das bringt dem AK Vorratsdatenspeicherung erneut über 1000,- € an Spenden seitens dataloo ein, die durch den Verkauf der Stasi-2.0-Shirts mit dem Schäublekonterfei im dritten Quartal dieses Jahres zusammengekommen sind.
Vielen Dank geht an euch T-Shirt-Käufer da draußen – das ist allein euer Verdienst.
Die letzte Spende wurde übrigens zum großen Teil für Aktionen rund um die erfolgreiche „Freiheit statt Angst“-Demo am 22. September verwendet.
Für den 6. November 2007 ruft der AK erneut zu diesmal bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen auf. Das ganze steht unter dem Motto „Freiheitt statt Angst – für die Grundrechte!„. Geplant sind Aktionen bereits in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Teilnehmer sind aufgerufen Grundgesetze und passend zur Lampionzeit Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Anlaß ist die bereits am 9. November angesetzte Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.
Es werden dringend noch Helfer für die jeweiligen Aktionen vor Ort gesucht. Wer mithelfen möchte, kann sich jetzt im AK-VDS-Wiki informieren und Kontakt zu den jeweiligen lokalen Gruppen aufnehmen.
Stasi 2.0: Auf & ab & hin & her in der Wikipedia
Die Diskussion in der Wikipedia geht weiter:
Nach einer selten so umfangreichen Löschdiskussion um den Stasi 2.0 Eintrag in der Wikipedia, welcher dann zwischenzeitlich gelöscht wurde und nach einer Löschprüfung wieder hergestellt ist, wird nun auch über die Aufnahme des Schäublonen-Motivs in die Wikimedia-Commons selbst diskutiert. Es handelt sich dabei allerdings um das Foto einer gesprühten Version, die in einer früheren Version des Stasi 2.0 Artikels verwendet wurde. Die aktuelle Vorlagen-Version scheinen davon nicht betroffen zu sein.
Ich finde das Wikipedia-Prozedere anhand dieses Falls sehr anschaulich. Es zeigt die eigentlich schon sehr bürokratischen Mechanismen, die sich etabliert haben (Löschantrag, Löschprüfung, etc.), in ihrer feinen Sachlichkeit, aber auch die begleitenden und teilweise sehr persönlichen Ausuferungen. Das Ziel bleibt: Qualität dadurch erreichen und das scheint zu klappen.
Google empfiehlt: „Schäuble muss weg“
Die Schäublone und die Meinungsfreiheit
Potzblitz. Bereits 2 Wochen ist es her, da wurde in München bei einer Fahrzeugkontrolle ein in der Heckscheibe angebrachtes Blatt Papier beschlagnahmt. Darauf: die Stasi-2.0-Schäublone. Grund der Beschlagnahmung war laut einem Mitarbeiter der Polizeipressestelle in München ein „Anfangsverdacht auf Beleidigung“ (SZ/ jetzt.de). Scheinbar liegt der Fall der dortigen Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.
Ich kenne ja keine andere Stadt in Deutschland, in der so rigoros und so oft Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden. Selbst die Polizei scheint dort präsenter als präsent. Da wundert es mich nicht, daß ausgerechnet in München ein Stasi-2.0 Plakat beschlagnahmt wurde.
Sicher ist halt sicher. Und Meinung gehört geprüft.
Soso!
Daß die im April entstandene Schäublone als (mein) Meinungsbild solch breite Kreise zieht, war keinesweg ein von langer Hand geplanter Marketingag (wie anderswo mal vermutet), sondern bloß satirisch gefärbtes Ergebnis der Eingebung eines guten Freundes vermischt mit meiner damaligen Stimmungslage, in der sich nachweislich ein Haufen anderer ebenfalls befanden und zunehmend befinden.
So kam es also, daß ein Auto mit Schäuble-Konterfeit im Heck seit April durch München fuhr – als „stiller Protest“ an den Vorhaben der Bundesregierung – seltsamerweise unbehelligt, bis zu eben jener Fahrzeugkontrolle vor 2 Wochen.
Vor 2 Wochen war es auch als das Thema Sicherheit sich einmal mehr in den Mittelpunkt drängt: durch die Vereitelung „massiver Terroranschläge“ haben die geplanten Vorhaben der EU- und Bundesregierung wieder Aufwind in den Köpfen unserer angstschürenden Volksvertreter (na na – so gibt das keine Karmapunkte, meine Damen und Herren).
Der bunte Strauß an Maßnahmen umfaßt unter anderem
- die pauschale Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten (ja genau: die protokollieren dann alles so ganz ohne Verdachtsmoment, denn wir alle sind potentielle Straftäter und zahlen für den Aufwand auch noch)
- die Computer-Durchsuchungen mithilfe sog. Bundestrojaner (technisch fragwürdig und konzeptionell unausgereift)
- die Speicherung und Weitergabe von Flugpassagier- und Überweisungsdaten (wird bereits umgesetzt – heute schon gebucht? Die USA fliegt mit dir mit, mein Freund),
- die Videoüberwachung öffentlicher Plätze inkl. potentieller Gesichtserkennung (ist ja keine Präventivmaßnahme > wer zahlt die Aufwand-Kosten-Nutzen-Freiheitseinschränkungs-Rechnung?)
- die Erfassung und Speicherung biometrische Daten in Ausweisen und Pässen (digitale Daten vergehen nicht – und es wird alles *ganz sicher* auf nem RFID Chip gespeichert? Unhackbar? Unvorstellbar!)
- der KFZ-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Strassen (he! ihr wolltet nur die Maut damit abrechnen – gib denen einen Finger und sie nehmen dir deine Freiheit).
Dabei sind die geplanten Maßnahmen äußerst fragwürdig, denn längst ist klar, daß der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum Verlust an persönlicher Freiheit und informationeller Selbstbestimmung steht.
Aus gutem Grund also hat der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, in Berlin am 22.9.2007 (ab14.30 Uhr) zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn aufgerufen.
Keine Frage: Ich werd da hingehen.
Achja – bleibt die Frage: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, was verkaufen dann Volksvertreter?