Bereits gestern direkt aus erster Hand erfahren: die Staatsanwaltschaft München sieht im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige ab.
Alles andere hätte mich – wie viele andere auch – doch sehr gewundert.
Ich freu mich sehr für den Betroffenen, der gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte, daß das so ein gutes Ende nimmt.
Auf auf: packt eure Plakate wieder hinten rein…
Endlich Quartalsende: das bringt dem AK Vorratsdatenspeicherung erneut über 1000,- € an Spenden seitens dataloo ein, die durch den Verkauf der Stasi-2.0-Shirts mit dem Schäublekonterfei im dritten Quartal dieses Jahres zusammengekommen sind.
Vielen Dank geht an euch T-Shirt-Käufer da draußen – das ist allein euer Verdienst.
Die letzte Spende wurde übrigens zum großen Teil für Aktionen rund um die erfolgreiche „Freiheit statt Angst“-Demo am 22. September verwendet.
Für den 6. November 2007 ruft der AK erneut zu diesmal bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen auf. Das ganze steht unter dem Motto „Freiheitt statt Angst – für die Grundrechte!„. Geplant sind Aktionen bereits in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Teilnehmer sind aufgerufen Grundgesetze und passend zur Lampionzeit Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Anlaß ist die bereits am 9. November angesetzte Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.
Es werden dringend noch Helfer für die jeweiligen Aktionen vor Ort gesucht. Wer mithelfen möchte, kann sich jetzt im AK-VDS-Wiki informieren und Kontakt zu den jeweiligen lokalen Gruppen aufnehmen.
Mir kam gerade der Gedanke, daß es zwei grundlegend verschiedene Antriebe gibt höflich zu sein:
Ich plädiere doch sehr dem zweiten – der Güte – zu folgen.
Aggro im Straßenverkehr? Zunehmend in Berlin zu verzeichnen – wenn ich so meinen Freundeskreis und mich beobachte.
Wer Auto fährt schimpft über Radfahrer, Fußgänger, Zweitereiheparker, Rote Wellen, kaputte Blinker oder deren fehlende Bedienung. Wer Fahrrad fährt grummelt über Autofahrer, Fußgänger, Fahrradwegzuparker, Sonntagsfahrradwegbummler. Wer zu Fuß unterwegs ist droht Autofahrern und Fahrradfahrer gleichermaßen und ist genervt von Übergangsumwegen. Alles eine Frage der Rolle und die beliebig wechselbar – Ich hat Vorfahrt.
Meine Stammtischmeinung: wenns in rauhen Mengen Knarren hierzulande gäb, dann würden die Zahl der Verkehrstoten massivst steigen.
Da trifft es sich gut, daß Unbekannt die Entspannungsampel erfunden hat. Selten war ich beim discolike angekündigten Schönrotwarten so ausgewogen und hab mich so richtig schön gefreut als es deutlich Aufgehtsgrün wieder weiterging:
Die Ampel liebt dich. Du liebst die Ampel.
Ich plädiere für eine bundesweite Einführung.
Am besten schon gestern.
Also doch – bisher hielt ich es lediglich für eine evtl. jetzt schon einkalkulierte Option, entsprechend der neuerlichen Forderung zur Ausweitung der LKW-Mautdatenerhebung auf den gesamten Verkehr, sowie zur Speicherung dieser Daten auf Vorrat, damit diese dann nicht nur zur Abrechnung sondern auch zur Strafverfolgung herangezogen werden können. Aber nach dem Artikel in der futurezone des ORF ist mir mehr als schlecht: in kürzlich öffentlich gemachten Dokumenten (1, 2) des ETSI (European Telecom Standards Institute) sind technische Schnittstellen zum Zugriff auf gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten skizziert, die (soweit es denn gesetzlich erlaubt wird) auch für (präventives) Datamining verwendet werden könnten (Quelle futurezone):
- Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
- Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
- Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
- Assoziierte Anfragen
Deren mögliches Ergebnis:Personenprofile, Gruppenzugehörigkeit, Gefährdungspotentiale.
Ich bezweifle allerdings, daß die vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten (technisch) restriktiver implementiert werden könnten.
Die Zugriffsmöglichkeit (inhaltlich, behördlich) wird letztlich gesetzlich reglementiert werden müssen und das heißt dann: Vertrauen in die rechtlich richtige Anwendung ist unabdingbar. Oder anders formuliert: Mißbrauch ist (quasi) vorprogrammiert, auch dann wenn die Infrastruktur von Datenspeicherung und -abruf so sicher wie möglich implementiert wird – denn: eine 100% Sicherheit kann es nicht geben.
Ob allerdings jemals eine rechtliche Grundlage für die VDS (auch europaweit) geschaffen werden kann ist absolut zeifelhaft, aber leider aufgrund der fortwährenden Äußerungen der Bundesregierung auch absolut denkbar.
Um dem geplanten Vorhaben einen Riegel vorzuschieben muß eine grundsätzlich, rechtliche Entscheidung her – eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung könnte dieser Riegel sein.
Wer daran teilnehmen möchte, bitte nicht vergessen, daß die Vollmacht schriftlich (per Post) vorliegen muß – also diese bitte ausdrucken, unterzeichnen und an den vertretenden Rechtsanwalt senden.
[nachgereicht]
Im Wiki des AK VDS gibt es eine Analyse der Dokumente. Treffend auch der Kommentar von Kai. Der Prozess der technischen Spezifikation scheint demnach auch mit den im ORF-Artikel genannten Beteiligten üblich – letztlich sind die politischen Motive die zur VDS (und damit auch zu diesen Dokumenten führen) maßgeblich und diese müssen hinterfragt werden.
Heute war wieder einer dieser Tage: ich wurde seit heute morgen von ein und demselben Thema begleitet: Lebensqualität durch Lebensmittel.
Es fing damit an, daß ich heute morgen Überwach-Demo-Stasi 2.0-Plakate der ÜberPartei Deutschland entdeckt hab – eins mit Merkel, eins mit Wowi und eins mit nem Erdmännchen. Zuhause dann erst mal etwas in der ÜPD-Webseite geblättert und dort über den englischen Boycott Mc Donald´s Aufruf auf MySpace gestolpert:
Später dann vor dem neuen LPG-Megastore am Senefelder Platz auf die geMein-Aktion Burgerbewegung.de von foodwatch aufmerksam gemacht worden: Unterschriftenaktion gegen Gen-Soja-Verfüterung an Unschuldsbürgerkühe.
Und schließlich gerade eben erst auf SpOn den Artikel über Slow City (bzw. citta slow) und Slow Food gelesen. Für Berlin gibt´s noch keinen Slow-Food-Genußführer. Man kann noch Vorschläge einreichen.
Kurz überlegt die McDonald´s Filiale in der Schönhauser vorzuschlagen…
Ja, bei diesem Thema ist – von wegen slow – Geschwindigkeit drin – spätestens seit den BSE- und Gammelfleischskandalen hat Bio die kritische Masse in den Aldi-etcpp-Märkten erreicht und damit die wirtschaftliche Grenze zum Öko-Schwachsinn meilenweit überschritten: Bio aus China, Neuseeland, Spanien,…? Ja klar – logisch – flieg und schipper einfach alles zigmal um den Erdball, das ergibt in der Gesamtbilanz den ökologischen Supersinn.
Ratgeber ARD rät stattdessen zum sinnvollen Einkauf beim Localdealer.
Ich hab insgesamt das Gefühl, daß die Richtung stimmt: mehr Qualität, mehr Ruhe, mehr Augenmaß, mehr Genuß: wider die Völle.
Achja – ein Strauß bringts ja locker auf 90 km/h – das ist erst mal fast food…
… Eigentum verpflichtet, auch wenns nur zu Platz 5 und 5 reicht.
