Sprechstundendanksagung

Kam leider nicht früher dazu:

bereits am 30.Oktober waren Mac und ich zu Besuch bei politik-digital.de, die seit erstaunlichen 9 Jahren für eine transparente Informationsgesellschaft eintreten, und hatten einen schönes chatbasiertes Live Interview.

Für manche Blogger und vor allem für uns total ungewöhnlich – du hast live einfach keine Zeit jedes Wort nochmals rumzudrehen. Deshalb 1000 Dank an Simone fürs geduldige Nachbessern und gerne auch für die bereitgestellten Unmengen an Sprudel und O-Saft, die wir uns genehmigten, obwohl wir eigentlich nichts zu sagen sprechen hatten, und die sich prompt bemerkbar machten, als wir grad wieder auf die Straße traten…

Ralf Bendrath hat mich übrigens inzwischen netterweise darauf hingewiesen, dass der Begriff Stasi 2.0 nicht wie von mir vermutete von ihm stammt, sondern er erst aufgund des Hypes um die Schäublone das Interview für den Zeitzünder gegeben hatte. Er bringt sogar einen weiteren Kasten Bier ins Spiel mit dem der Erfinder des Begriffes vom ihm beglückt werden soll. Tatsächlich ergab eine kurze Recherche, dass der Begriff bereits Mitte 2001 in einem Kommentar im Heise-Forum zum telepolis-Artikel „Fingerlecken für die Stasi?“ anlässlich einer Anhörung zur TK-Überwachung im Bundestag auftauchte.

Wer darf sich jetzt über den Kasten freuen?

Aktion Überwach frisiert

Hab ein paar Optimierungen und Änderungen an der Aktion Überwach durchgeführt, die da wären:

  • Rechtschreibfehler raus (eigentlich voll peinlich! und doch erstaunlich, dass erst vor ein paar Tagen jemandem (danke!) aufgefallen war, dass ich Überwachsungstaat geschrieben hatte…. aber irgendwie ja auch passend…)
  • Erläuterung der Funktionsweise mit Schaubild (endlich!)
  • Liste der Ministerien, Parteien, etc. erweitert (1000 Dank an die vielen Mails) sowie jeweils einen Link zum wikiscanner von Virgil Griffith gesetzt
  • Protokoll: nur noch das Datum wird gespeichert
  • Charts / Karteien: nur noch die positiven Kontakte werden gelistet, um Rückkopplungen zu vermeiden.
  • Überarbeitung der positiv / negativ Wanzen Bilder (für Rot-Grün-Blinde war kein Unterschied erkennbar) – ich hoffe, durch die Kamera-Animation wird das jetzt deutlicher)
  • minimale Anpassung des Code-Snippets: oft angefragte alternative, javascriptfreie, xhtml-kompatible Version mit aufgenommen, außerdem dort Aufruf der Wanze mit Korrekter Bilddatentypendung .gif – was stellenweise in Foren-Signaturen zwingend vorausgesetzt wird.
  • Extra Menupunkt: Mitmach! Mit etwas mehr Anregungen zum Nachdenken, statt bloßem Schnell-Code-Snippet einbinden.

Was war sonst noch?

Es gab bereits Anfang der Woche einen Artikel über die Aktion in der telepolis und Andreas Scherbaum hat in seinem Blog ein Aktion-Überwach-Plugin für serendipity bereitgestellt (habs nicht getestet).

Die Schäublone und die Meinungsfreiheit (letzter Teil)

Bereits gestern direkt aus erster Hand erfahren: die Staatsanwaltschaft München sieht im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige ab.

Alles andere hätte mich – wie viele andere auch – doch sehr gewundert.

Ich freu mich sehr für den Betroffenen, der gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte, daß das so ein gutes Ende nimmt.

Auf auf: packt eure Plakate wieder hinten rein…

1064 € für 1064 Shirts

Endlich Quartalsende: das bringt dem AK Vorratsdatenspeicherung erneut über 1000,- € an Spenden seitens dataloo ein, die durch den Verkauf der Stasi-2.0-Shirts mit dem Schäublekonterfei im dritten Quartal dieses Jahres zusammengekommen sind.

Vielen Dank geht an euch T-Shirt-Käufer da draußen – das ist allein euer Verdienst.

Die letzte Spende wurde übrigens zum großen Teil für Aktionen rund um die erfolgreiche „Freiheit statt Angst“-Demo am 22. September verwendet.

Für den 6. November 2007 ruft der AK erneut zu diesmal bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen auf. Das ganze steht unter dem Motto „Freiheitt statt Angst – für die Grundrechte!„. Geplant sind Aktionen bereits in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Teilnehmer sind aufgerufen Grundgesetze und passend zur Lampionzeit Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Anlaß ist die bereits am 9. November angesetzte Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.

Es werden dringend noch Helfer für die jeweiligen Aktionen vor Ort gesucht. Wer mithelfen möchte, kann sich jetzt im AK-VDS-Wiki informieren und Kontakt zu den jeweiligen lokalen Gruppen aufnehmen.

Entspannungsampeln

Entspannungs Ampel - Aufgehtsgrün, Discoorange, SchönrotAggro im Straßenverkehr? Zunehmend in Berlin zu verzeichnen – wenn ich so meinen Freundeskreis und mich beobachte.

Wer Auto fährt schimpft über Radfahrer, Fußgänger, Zweitereiheparker, Rote Wellen, kaputte Blinker oder deren fehlende Bedienung. Wer Fahrrad fährt grummelt über Autofahrer, Fußgänger, Fahrradwegzuparker, Sonntagsfahrradwegbummler. Wer zu Fuß unterwegs ist droht Autofahrern und Fahrradfahrer gleichermaßen und ist genervt von Übergangsumwegen. Alles eine Frage der Rolle und die beliebig wechselbar – Ich hat Vorfahrt.

Meine Stammtischmeinung: wenns in rauhen Mengen Knarren hierzulande gäb, dann würden die Zahl der Verkehrstoten massivst steigen.

Da trifft es sich gut, daß Unbekannt die Entspannungsampel erfunden hat. Selten war ich beim discolike angekündigten Schönrotwarten so ausgewogen und hab mich so richtig schön gefreut als es deutlich Aufgehtsgrün wieder weiterging:

Die Ampel liebt dich. Du liebst die Ampel.

Ich plädiere für eine bundesweite Einführung.

Am besten schon gestern.

Datamining & Vorratsdatenspeicherung

Also doch – bisher hielt ich es lediglich für eine evtl. jetzt schon einkalkulierte Option, entsprechend der neuerlichen Forderung zur Ausweitung der LKW-Mautdatenerhebung auf den gesamten Verkehr, sowie zur Speicherung dieser Daten auf Vorrat, damit diese dann nicht nur zur Abrechnung sondern auch zur Strafverfolgung herangezogen werden können. Aber nach dem Artikel in der futurezone des ORF ist mir mehr als schlecht: in kürzlich öffentlich gemachten Dokumenten (1, 2) des ETSI (European Telecom Standards Institute) sind technische Schnittstellen zum Zugriff auf gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten skizziert, die (soweit es denn gesetzlich erlaubt wird) auch für (präventives) Datamining verwendet werden könnten (Quelle futurezone):

  1. Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
  2. Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
  3. Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
  4. Assoziierte Anfragen

Deren mögliches Ergebnis:Personenprofile, Gruppenzugehörigkeit, Gefährdungspotentiale.

Ich bezweifle allerdings, daß die vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten (technisch) restriktiver implementiert werden könnten.

Die Zugriffsmöglichkeit (inhaltlich, behördlich) wird letztlich gesetzlich reglementiert werden müssen und das heißt dann: Vertrauen in die rechtlich richtige Anwendung ist unabdingbar. Oder anders formuliert: Mißbrauch ist (quasi) vorprogrammiert, auch dann wenn die Infrastruktur von Datenspeicherung und -abruf so sicher wie möglich implementiert wird – denn: eine 100% Sicherheit kann es nicht geben.

Ob allerdings jemals eine rechtliche Grundlage für die VDS (auch europaweit) geschaffen werden kann ist absolut zeifelhaft, aber leider aufgrund der fortwährenden Äußerungen der Bundesregierung auch absolut denkbar.

Um dem geplanten Vorhaben einen Riegel vorzuschieben muß eine grundsätzlich, rechtliche Entscheidung hereine gemeinsame Verfassungsbeschwerde initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung könnte dieser Riegel sein.

Wer daran teilnehmen möchte, bitte nicht vergessen, daß die Vollmacht schriftlich (per Post) vorliegen muß – also diese bitte ausdrucken, unterzeichnen und an den vertretenden Rechtsanwalt senden.

[nachgereicht]

Im Wiki des AK VDS gibt es eine Analyse der Dokumente. Treffend auch der Kommentar von Kai. Der Prozess der technischen Spezifikation scheint demnach auch mit den im ORF-Artikel genannten Beteiligten üblich – letztlich sind die politischen Motive die zur VDS (und damit auch zu diesen Dokumenten führen) maßgeblich und diese müssen hinterfragt werden.