Die Aktion Überwach! will nicht nett sein, sie will provozieren, denn sie ist, wie ihr Vorbild, die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS), absolut kritikwürdig, und das an vielen verschiedenen Punkten und sollte deshalb feinsäuberlich seziert und beurteilt werden.
Wenn Sie nur gefällt, läuft etwas mächtig schief.
Deshalb finde ich die Kommentare, Verbesserungsvorschläge und Diskussionen, die bisher in zahlreichen Blogs entbrannt sind extrem wichtig, aber momentan nicht immer sehr hilfreich. Es fehlt mir bisher bei der Kritik und dem Versuch der Einordnung zuweilen die Substanz, die auch für Ottonormalverbraucher nachvollziehbare Sachlichkeit und vor allem die Behutsamkeit. Ein einfaches Abkanzeln ist nicht förderlich – dazu geht es um zu viel und das ganze Thema ist sicherlich in seiner ethischen, rechtlichen, sozialen, politischen und technischen Dimension komplex genug um tiefer schürfen zu müssen.
Allerdings find ich ein einfaches Befürworten und Mitmachen an der Aktion ebenso wenig förderlich wenngleich ich es gut finde, dass so viele von euch mitmachen. Jeder der dabei ist, muss wissen was er da tut und warum er das tut und ich wünschen mir, dass dies von euch auch zum Ausdruck gebracht wird, wie es einige bereits gemacht haben.
Es gibt bereits auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung, die mir absolut sinnvoll und notwendig erscheinen. Dazu zählt die Vorfilterung, so dass nur die relevanten Daten tatsächlich übertragen werden. Auch der Hinweis auf die Teilnahme in Form des kleinen Buttons ist bisher zu unscheinbar und das wurde zurecht kritisiert. Ich plane im Falle einer Protokollierung einen zusätzlichen Hinweis zu integrieren, der den Hinweisbalken nachempfunden ist, die bei Webbrowsern inzwischen üblichen sind. Eine technische Umsetzung ist in Arbeit und wird die kommenden Tage verfügbar sein.
Übrigens ist die VDS alles andere als eine Erfindung von Bundesinnenminister Schäuble oder Bundesjustizministerin Zypries. Es ist handelt sich vielmehr um eine Europäische Richtlinie die zügig auch hier in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden soll und dann schon zum 1. Januar 2008 in Kraft treten könnte. Vermutlich wird das Gesetz bereits zur Sommerpause beschlossene Sache sein.
Es bleibt also wenig Zeit und doch glaube ich nach wie vor daran, dass sich die Gelegenheit bietet, anhand der Aktion Überwach! auch in Ruhe:
- exemplarisch zu vermitteln wie einfach Überwachung funktionieren kann,
- aufzuklären über den verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten und auch den Daten anderer (gerade wenn sie personenbezogen sind),
- klar und deutlich aufzuzeigen, welche Grenzen es im Hinblick auf Privatsphäre geben muss,
- allgemein Datenschutzkompetenz bei Websitebetreibern, Bloggern und Websitebesuchern zu fördern.
