Da regt sich was….
@OverthrowMusk Kampagne in den UK:
Swasticar Sticker Shop von Everyone hates Elon.
Tesla Rebranding Vorschläge ohne Ende:
Und Musk so: Trampel hilf, Kurs down:
Auf zu noch zu mehr Futter.
Elon Bashing
Real-O-Mat #btw2025
Für alle, die nicht auf den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl warten können und sich endlich mal mit Parteien und Inhalten auseinandersetzen wollen.
Ist ja immer einfacher zu wissen, was man nicht will. Also schaut mal selbst was ihr so wollt:
Ich finds ne clevere Idee von FragDenStaat das bisherige Abstimmungsverhalten der Parteien als Grundlage für eine Zustimmungsbewertung zu nehmen.
Leider grenzt das Themen ein und enthält auch seltsam gealterte Echos aus der letzten ähm.. noch aktuellen Legislaturperiode – z.B. zur Corona Pandemie. Statistisch scheint es auch knifflig zu sein wirklich zwischen den Partien zu differenzieren – insbesondere im Kontext der Regierungskoalition und den erarbeiteten, zustimmungsfähigen Kompromissen.
Top finde ich, dass Methodik sowie Quellen transparent sind.
Gutachten für AfD Verbotsantrag sucht Unterstützer
Ein Gutachten kann helfen bei der Frage, ob die AfD eine verfassungsfeindlich Partei ist und welche Erfolgschancen ein Verbotsantrag hätte.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will dafür eins erstellen und sucht finanzielle Unterstützung.
Stand jetzt haben sie schon ~40% von 850.000 EUR an Spenden gesammelt.
Wenns ich´s richtig sehe: ein wissenschaftlich fundiertes und vor allem belastbare Gutachten kann die Entscheidungsfreudigkeit des Bundestages deutlich erhöhen den Antrag zum Verbotsverfahren zu stellen. Später im Verfahren sollte es ebenfalls hilfreich sein.
Wie geht´s weiter?
Aktuell steht fest, dass die AfD als Bundespartei zurecht ein Verdachtsfall auf Verfassungswidrigkeit ist. Erst nach der Bundestagswahl 2025 wird die abschließende Bewertung des Verfassungsschutzes erwartet. Dann könnte die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden oder die Beobachtung als Verdachtsfall weitergehen.
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}
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flowchart TD
content:::context
legende:::context
subgraph content[" "]
%% Nodes
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Prueffall_2("Prüffall"):::done
Beobachtung_Ende("Beobachtung wird eingestellt"):::ignore
Bewertung_2("Bewertung durch Verfassungsschutz"):::done
Verdachtsfall_3("Verdachtsfall"):::done
Zurueckstufung_Ende("Zurückstufung oder Einstellung"):::ignore
Geheimdienst_3("Geheimdienstliche Mittel erlaubt"):::done
Analyse_3("Analyse und Bewertung durch Verfassungsschutz"):::next
Beweise_Ende("Zurückstufung oder Einstellung")
Antrag_4("Antrag durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat")
Pruefung_4("Prüfung durch Bundesverfassungsgericht")
Vorverfahren_4("Vorverfahren zur Prüfung der Erfolgsaussichten")
Verfahren_Ende("Verfahren endet")
Hauptverfahren_4("Eröffnung des Hauptverfahrens")
Hauptverfahren_Ende("Verfahren endet ohne Hauptverfahren")
Beweiserhebung_4("Beweiserhebung und Entscheidung")
Entscheidung_4("Entscheidung über Verfassungswidrigkeit")
Verbot_4("Partei wird verboten")
Verfahren_ohne_Verbot("Verfahren endet ohne Verbot")
Aufloesung_4("Auflösung der Partei")
Ersatzorganisationen_4("Verbot von Ersatzorganisationen")
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Title --> Beobachtung_1
Beobachtung_1 -->|Keine Anhaltspunkte| Beobachtung_Ende
Beobachtung_1 -->|Anhaltspunkte vorhanden| Prueffall_2
Prueffall_2 -->|Vertiefte Analyse| Bewertung_2
Bewertung_2 -->|Keine ausreichenden Hinweise| Zurueckstufung_Ende
Bewertung_2 -->|Hinweise auf Verfassungswidrigkeit| Verdachtsfall_3
Verdachtsfall_3 -->|Erweiterte Überwachung| Geheimdienst_3
Geheimdienst_3 --> Analyse_3
Analyse_3 -->|Keine ausreichenden Beweise| Beweise_Ende
Analyse_3 -->|" Bestätigung der Verfassungswidrigkeit "| Antrag_4
Antrag_4 -->|Antrag zulässig| Pruefung_4
Pruefung_4 -->|Unzulässig| Verfahren_Ende
Pruefung_4 -->|Zulässig| Vorverfahren_4
Vorverfahren_4 --> Hauptverfahren_4
Hauptverfahren_4 -->|Hauptverfahren nicht eröffnet| Hauptverfahren_Ende
Hauptverfahren_4 -->|Hauptverfahren eröffnet| Beweiserhebung_4
Beweiserhebung_4 --> Entscheidung_4
Entscheidung_4 -->|Nicht verfassungswidrig| Verfahren_ohne_Verbot
Entscheidung_4 -->|Verfassungswidrig| Verbot_4
Verbot_4 --> Aufloesung_4
Aufloesung_4 --> Ersatzorganisationen_4
end
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Title(("Verbot einer Partei")):::title
erfolgt("AfD: bereits erfolgt"):::done
next("AfD: steht als nächstes an"):::next
end
content ~~~ legende
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HJ Winter + 1 Briefkasten
Da frag ich mich:
999.990 EUR + 1 Briefkasten = 1.000.000 EUR Strohmannspende der Böttcher AG für die AfD?
„HEIL TESLA“
Wahlprogramme #btw2025
Die Vorbereitungen zur Wahl laufen, die Zeit ist knapp, die Parteien haben ihre Wahlprogramme, die meisten allerdings noch nicht verabschiedet. Die FDP schafft’s erst zum 9. Februar – 2 Wochen vor der Wahl. Die anderen sind leicht früher dran, die CDU hat es schon im Dezember beschlossen. Die Inhalte werden sich allerdings wohl kaum mehr grundsätzlich bis zur Wahl ändern.
Bald ist auch wieder der Wahl-O-Mat verfügbar: nur noch bis zum 6. Februar warten. Gegen mittag könnt ihr loslegen.
Zuviel Text? KI kann’s ja zum Glück auch visuell zusammenfassen.
Ein Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/DieGrünen sähe demnach so aus:
Selber testen? Siehe Anleitung Bundestagswahl 2025 GPT.
Böllerverbot, jetzt!
Huuuuiiiii!
Das ging schnell: schon über 1 Million Unterstützer der Online Petition für ein bundesweites Böllerverbot auf der Plattform innn.it.
Spannend: lanciert von der Gewerkschaft der Polizei Berlin. Und auch: wo kommt diese Petitions-Plattform plötzlich her – ach: aus dem deutschen Ableger von change.org.
Auch andere waren zum Jahreswechsel an dem Thema dran:
- die Deutsche Umwelthifle mit Böllerciao – sie schlagen Drohnen Feuerwerke als Ersatz vor. Nette Idee, wenn man als Zuschauer irgendwie interagieren könnte… Formation bestimmen, Botschaften schicken, da muss doch was gehen…
- Campact wollte auch den Silvester-Irrsinn stoppen – Kampagne ist allerdings schon wieder zu Ende.
- Was ist eigentlich aus Brot statt Böller geworden? Ach, gibt’s auch noch und nicht zu verwechseln mit Böller statt Brot.
Im Prinzip sind alle mit ähnlicher Argumentation unterwegs: Feinstaubbelastung (50 mal so hoch), Umweltverschmutzung (in Berlin allein letztes Jahr fast 20 Container), Tierwohl, Geldverschwendung (es sollen mal wieder ~180 Millionen EUR sein – crazy) und Gesundheitsgefahr durch Dummheit, Gefährdung Unbeteiligter und Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr.
Die Petition der Gewerkschaft der Polizei Berlin scheint mehr Zuspruch zu bekommen als alles was es zuvor mal gab.
Liegt’s am Absender? Der Plattform? Der allgemeinen Grundstimmung?
#noAfD #btw25
Bundestagswahl 2025 steht an: konkret am 23. Februar.
Zeit sich mal mit den Parteien zu beschäftigen, auch wenn noch nicht klar, ist welche teilnehmen werden (sie haben noch bis zum 7. Januar 2025).
Ich starte nach dem Prinzip Ausschlussverfahren mit dem echten Wahlprogramm der AfD herausgegeben vom KATAPULT Magazin.
Dort gesammelt: einige echte, nachgewiesene Zitate, die belegen welche volksverhetzende, menschenverachtende, rassistische, demokratiefeindliche und geschichtsvergessene Haltung die AfD seit langem prägt.
Im 4-stufigen Verbotsverfahren steht die AfD nach Beobachtung, Prüffall, gerichtsfestem Verdachtsfall jetzt vor der Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung.
Wer sich selbst für ein Verbot engagieren möchte kann das hier tun.
Also:
AfD wählbar? Nope.
Wenigstens aus Protest? Nope – notfalls lieber falsch wählen.