Potzblitz. Bereits 2 Wochen ist es her, da wurde in München bei einer Fahrzeugkontrolle ein in der Heckscheibe angebrachtes Blatt Papier beschlagnahmt. Darauf: die Stasi-2.0-Schäublone. Grund der Beschlagnahmung war laut einem Mitarbeiter der Polizeipressestelle in München ein „Anfangsverdacht auf Beleidigung“ (SZ/ jetzt.de). Scheinbar liegt der Fall der dortigen Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.
Ich kenne ja keine andere Stadt in Deutschland, in der so rigoros und so oft Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden. Selbst die Polizei scheint dort präsenter als präsent. Da wundert es mich nicht, daß ausgerechnet in München ein Stasi-2.0 Plakat beschlagnahmt wurde.
Sicher ist halt sicher. Und Meinung gehört geprüft.
Soso!
Daß die im April entstandene Schäublone als (mein) Meinungsbild solch breite Kreise zieht, war keinesweg ein von langer Hand geplanter Marketingag (wie anderswo mal vermutet), sondern bloß satirisch gefärbtes Ergebnis der Eingebung eines guten Freundes vermischt mit meiner damaligen Stimmungslage, in der sich nachweislich ein Haufen anderer ebenfalls befanden und zunehmend befinden.
So kam es also, daß ein Auto mit Schäuble-Konterfeit im Heck seit April durch München fuhr – als „stiller Protest“ an den Vorhaben der Bundesregierung – seltsamerweise unbehelligt, bis zu eben jener Fahrzeugkontrolle vor 2 Wochen.
Vor 2 Wochen war es auch als das Thema Sicherheit sich einmal mehr in den Mittelpunkt drängt: durch die Vereitelung „massiver Terroranschläge“ haben die geplanten Vorhaben der EU- und Bundesregierung wieder Aufwind in den Köpfen unserer angstschürenden Volksvertreter (na na – so gibt das keine Karmapunkte, meine Damen und Herren).
Der bunte Strauß an Maßnahmen umfaßt unter anderem
- die pauschale Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten (ja genau: die protokollieren dann alles so ganz ohne Verdachtsmoment, denn wir alle sind potentielle Straftäter und zahlen für den Aufwand auch noch)
- die Computer-Durchsuchungen mithilfe sog. Bundestrojaner (technisch fragwürdig und konzeptionell unausgereift)
- die Speicherung und Weitergabe von Flugpassagier- und Überweisungsdaten (wird bereits umgesetzt – heute schon gebucht? Die USA fliegt mit dir mit, mein Freund),
- die Videoüberwachung öffentlicher Plätze inkl. potentieller Gesichtserkennung (ist ja keine Präventivmaßnahme > wer zahlt die Aufwand-Kosten-Nutzen-Freiheitseinschränkungs-Rechnung?)
- die Erfassung und Speicherung biometrische Daten in Ausweisen und Pässen (digitale Daten vergehen nicht – und es wird alles *ganz sicher* auf nem RFID Chip gespeichert? Unhackbar? Unvorstellbar!)
- der KFZ-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Strassen (he! ihr wolltet nur die Maut damit abrechnen – gib denen einen Finger und sie nehmen dir deine Freiheit).
Dabei sind die geplanten Maßnahmen äußerst fragwürdig, denn längst ist klar, daß der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum Verlust an persönlicher Freiheit und informationeller Selbstbestimmung steht.
Aus gutem Grund also hat der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, in Berlin am 22.9.2007 (ab14.30 Uhr) zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn aufgerufen.
Keine Frage: Ich werd da hingehen.
Achja – bleibt die Frage: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, was verkaufen dann Volksvertreter?
